Auf dem Prüfstand:
Das Wahlprogramm des Matthias Rudolph

1. Ich bin der einzige wirklich unabhängige und parteilose Kandidat und kann völlig unvoreingenommen und unverbraucht das Amt des Bürgermeisters antreten.

Ein Mensch, dessen Hauptinhalt als Abgeordneter seit 2014 darin bestanden hat, die früheren Bürgermeister und die Stadtverordneten der sogenannten „Altparteien“ als Kriminelle zu verleumden, kann nicht unvoreingenommen sein.

(Lesen Sie dazu auch den Beitrag von Gerold Sachse:
„Steuergelder in Millionenhöhe veruntreut! Oder doch nicht?“)

2. Ich bin echter Fürstenwalder, hier geboren und aufgewachsen. Gleichzeitig bringe ich durch berufliche Stationen im Westen und Ausland eine zusätzliche Perspektive mit.

Inwieweit die Eigenschaft, echter Fürstenwalder zu sein, etwas mit der Qualifikation als Bürgermeister zu tun hat, erschließt sich nicht.

3. Ich bin mit 41 Jahren im besten Alter, um die Herausforderungen des Amtes zu meistern und zwischen den Generationen zu vermitteln. Als Bankkaufmann und studierter Betriebswirt mit reichlich Erfahrung habe ich die nötige Finanz- und Wirtschaftskompetenz.

Offensichtlich sichern „bestes Alter“, eine Ausbildung, ein Studium und Erfahrung keine Kompetenz und die notwendigen Fähigkeiten und Fertigkeiten, die in diesem Amt unabdingbar sind. Es fehlt Matthias Rudolph vor allem an Verwaltungserfahrung sowie an Erfahrungen als Vorgesetzter.

Hinzu kommt ein gehöriges Maß an Selbstüberschätzung und die Unfähigkeit zu begreifen, wo eigene Grenzen sind und dass Kritik auch konstruktiv sein kann. Das führt dazu, dass Matthias Rudolph Kritiker als Gegner empfindet, die ihm gefährlich werden könnten, und sie deshalb im wahrsten Sinne des Wortes wegbeisst. Die Verhaltensweisen ähneln in vielem dem Bild, das als Narzissmus bezeichnet wird.

Betriebswirte haben häufig eine auf Rentabilität und Effektivität verengte Perspektive. Wenn Verwaltungen einzig daran gemessen werden sollen, führt das zu Unmut. Wenn sie städtische Unternehmen so führen, bleiben andere Parameter auf der Strecke, wie z. B. touristische Anziehung, Magnetwirkung für den Handel in der Innenstadt, Sicherung von Arbeitsplätzen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Idee des Bürgermeisters, das Kaufhaus Moses aus dem Zentrum zu vergraulen, um mehr Miete einnehmen zu können.

4. Ich stehe für ausgezeichnete Bildung und Betreuung, möchte kontinuierlich in die städtischen KiTas, Horte und Schulen investieren und die KiTa-Gebühren ab dem zweiten Kind perspektivisch abschaffen.

In städtischen Kitas, Schulen und Horten wurden jahrelang keine wesentlichen Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Vorrang hatte der Schuldenabbau. Dennoch wäre Geld dagewesen. Die städtischen Haushalte schließen seit Jahren mit Millionenüberschüssen. Im diesjährigen Haushalt haben die Stadtverordneten mit großer Mehrheit und gegen den intensiven Widerstand des Bürgermeisters beschlossen, dass endlich der Rückstau angegangen wird. (Lesen Sie dazu auch den gesonderten Beitrag: Goldene Brücke)

Gern rühmt sich Matthias Rudolph mit der IT-Ausstattung der Grundschulen. Richtig ist, dass es ein Corona-bedingtes Förderprogramm des Bundes und des Landes zum Erwerb dieser Geräte gab. Dass dieses Programm umgesetzt worden ist, ist völlig normal. Umstritten ist nach wie vor, dass Apple-Geräte angeschafft worden sind, obwohl die außer dem Bürgermeister niemand so recht wollte. Außerdem waren sie deutlich teurer als entsprechende Tablets. Unklar ist nach wie vor die Finanzierung eines Teils der Geräte.

Bereits im Herbst 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung einem SPD-Antrag zugestimmt, das Wahlversprechen von Matthias Rudolph zur Abschaffung der KiTa-Beiträge ab dem 2. Kind umzusetzen. Gemacht wurde es tatsächlich erst im Sommer 2022, nachdem noch aus der Verwaltung selbst die Finanzierung als problematisch bezeichnet worden war. Übrigens will Brandenburg ab Sommer 2024 die KiTa-Beiträge insgesamt abschaffen. Hier werden die Wahlversprechen eines Einzelnen durch die Landesbeschlüsse einfach überholt und umgesetzt.

5. Ich verfolge einen ganzheitlichen Ansatz für eine soziale Stadtentwicklung. Als Bürgermeister möchte ich gemeinsam mit Bürgern, Verwaltung, Wirtschaft, Vereinen und Politik Fürstenwalde voranbringen und alle besser beteiligen.

Von Gemeinsamkeit ist wenig zu spüren. Es sind tiefe Gräben aufgerissen worden in der Stadt. Vereine werden gegeneinander ausgespielt, Partikularinteressen spielen eine wichtige Rolle. (Lesen Sie dazu auch den gesonderten Beitrag unter „Mangelnde Zusammenarbeit mit den Vereinen“)

Soziale Gesichtspunkte spielen bei der Erschließung von Baugebieten keine Rolle. Grundstücke werden meistbietend versteigert. Von einer Förderung junger Familien oder Einheimischer ist keine Rede. Dringend benötigter Neubau von Geschosswohnungen beschränkt sich auf teure Eigentumswohnungen.

Das BFZ lobt ständig die Ortsteilbudgets in Höhe von 20 € pro Einwohner. Diese 20 € wurden gegen den Widerstand von Rudolph schon 2020 von der SVV beschlossen und erst ein Jahr später umgesetzt, weil im Haushalt angeblich keine 10.000 € dafür zu finden waren. Es handelt sich hier aber nur um Geld für Kultur, Feste usw. Die eigentlichen Ortsteilbudgets, die auch kleine Instandhaltungen oder Investitionen im OT erlauben, liegen auf Eis und werden allenfalls für 2023 angedacht.

Um nur noch ein Beispiel für echte Bürgerbeteiligung zu nennen: Das Fürstenwalder Bürgerbudget gibt es seit April 2015 und geht auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zurück, der am 5.7.2012 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden ist. Dieser Bürgermeister hat damit gar nichts zu tun.

Eine Unterschriftensammlung zum Erhalt des Schwapp mit über 2.600 Unterschriften wurde ignoriert. Statt dessen wurden mehrfach die Ergebnisse von „Befragungen“, z. B. auf Facebook mit weitaus weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich für Surf Era aussprachen, zum Bürgerwillen erklärt.

Die Bürgermeisterkoalition im Rathaus ist BFZ/AfD unter teilweisem Einschluss der Grünen. Das sollte schon zu denken geben.

6. Ich möchte die Wirtschaft in der Breite fördern und betrachte Wirtschaftsförderung als wichtige Aufgabe zur Stadtentwicklung. Ich werde städtische Aufträge mehr an Firmen aus Fürstenwalde und dem Landkreis LOS vergeben.

Schon vor Jahren wurde eine neue Vergaberichtlinie angekündigt, mit deren Hilfe städtische Aufträge verstärkt an einheimische Firmen vergeben werden können. Getan hat sich bisher nichts, wahrscheinlich ist so etwas nach dem Vergaberecht auch gar nicht möglich.

Gerade in der Corona-Zeit hätte der Bürgermeister Gelegenheit gehabt, passgenaue Unterstützung zu leisten und Handel und Gewerbe bei der Bewältigung der Coronakrise zu unterstützen. Geschehen ist nichts.

Die frühere Flaniermeile der Stadt, die Eisenbahnstraße, verkommt immer mehr. Viele Fachgeschäfte sind inzwischen weg. Eine konsequente Umgestaltung in eine Fußgängerzone war als Idee eingebracht worden. Mutige Ideen jedenfalls hatte der Bürgermeister dazu nicht. .

Ohne eine riesige Protestwelle aus der Bevölkerung wäre Moses auf Wunsch des Bürgermeisters weggeekelt worden und das Zentrum noch weniger einladend. (Lesen Sie zum Thema Moses den ausführlichen Beitrag unter „Wie die Stadt Fürstenwalde um ein Haar das Kaufhaus Moses als ihr erstes Haus am Platz verlor“)

Von Wirtschaft in der Breite fördern keine Spur. Der Fall Surf-Era zeigt, dass Matthias Rudolph Lieblingsprojekte verfolgt, die der Stadt in ihrer Gesamtheit keine positiven Effekte bringen, im Gegenteil. Unkalkulierbare Neubauprojekte, Abriss von sanierungsfähiger Substanz und Verkauf von städtischem Eigentum sind die Stichworte.

7. Als Betriebswirt stehe ich für solide Finanzen, einen ausgeglichenen Stadthaushalt mit gerechten Gebühren und Steuern. Wichtig ist mir auch eine gerechte, zeitnahe Lösung für die Altanschließer.

Das Versprechen, Altanschließer zu entlasten, war eines der ganz besonderen Wahlversprechen von Matthias Rudolph. Hier zeigte sich, dass Rudolph entgegen aller Empfehlungen von Fachleuten einen Alleingang der Betroffenen gegen den Zweckverband unterstützte und damit einmal mehr deutlich machte, dass ihm Interessen von Einzelnen wichtiger sind als eine zukunftssichere Entscheidung im Interesse der breiten Mehrheit.

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass er sich und die Stadt Fürstenwalde damit und mit anderen Forderungen und Verhaltensweisen, wie z.B. Nicht-Erscheinen zu Sitzungen der Verbandsversammlung, im Zweckverband völlig isoliert hat.

8. Ich werde die Verwaltung fit für die Zukunft machen, den anstehenden Generationenwechsel bei den Mitarbeitern behutsam gestalten und die Dienstleistung für die Bürger in den Vordergrund stellen.

Lesen Sie zu diesem Thema den gesonderte Beitrag: „Dutzende Fachleute aus dem Rathaus vertrieben“

9. Ich kämpfe für die Sanierung städtischer Gebäude und für notwendige Investitionen in unsere Straßen, zu vertretbaren Kosten für die Anlieger. Gerade auch für Pendler und Radfahrer muss die Infrastruktur verbessert werden.

Die Entlastung der Anlieger beim Ausbau von Straßen war ein typisches Wahlversprechen, das unhaltbar war. Ein Bürgermeister kann weder Landes- noch Bundesgesetze aufheben, sondern allenfalls zu Lasten der Steuerzahler seiner Kommune die Kosten für die konkret Betroffenen verringern. Hier zeigt sich einmal mehr, dass Matthias Rudolph lieber etwas für die laut fordernden Wenigen tun möchte, statt das Gemeinwohl aller im Blick zu haben.

Der Bürgermeister kann sich zugute halten, dass das Land Brandenburg tatsächlich kurz nach Beginn seiner Amtszeit die Straßenausbaubeiträge, d.h. die Kosten für Anlieger beim Ausbau einer schon vorhandenen Straße, abgeschafft hat. Denn das war ein Hauptanliegen der Freien Wähler, denen auch der Bürgermeister nahesteht.

Bei den Herstellungsbeiträgen, die den erstmaligen Ausbau z.B. von Sandstraßen umfassen, hat die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Bürgermeisters beschlossen, den Anliegeranteil, der schon vor seiner Zeit von 90 auf 70 % abgesenkt worden war, auf nunmehr 50 % zu verringern. Die Folge war, dass seitdem keine einzige Straße mehr ausgebaut wurde, weil im städtischen Haushalt das Geld dafür fehlte, weil andere Prioritäten gesetzt wurden.

Verbesserungen für Pendler durch z.B. bessere Angebote im Busverkehr, Veränderung der Linienführung, Erschließung neuer Wohngebiete oder solcher, die bisher nur durch Überlandlinien bedient werden – da hat sich kaum was getan. Da wäre ein massiveres und vor allem kooperativeres Verhandeln mit dem Landkreis zielführend gewesen.

Die am Bahnhof mit großem Trara installierten Fahrradboxen sind nach wie vor kaum nutzbar, weil eine Spontannutzung nicht funktioniert.

10. Ich möchte die gute Lebens- und Freizeitqualität unserer Stadt erhalten und ausbauen, ohne dabei die Umwelt zu zerstören. Zum Beispiel durch ein Badeschiff und ein Cafe oder eine Strandbar an der Spree.

Das Badeschiff, ein Cafe oder eine Strandbar an der Spree ist Matthias Rudolph schuldig geblieben. 😉

Darauf hätte man zur Not verzichten können, wenn sich Matthias Rudolph stark gemacht hätte für ein anderes Wasser-Lieblingsprojekt der Fürstenwalder: Das SCHWAPP. Wie Matthias Rudolph die Sanierung des SCHWAPP mit allen Kräften verhindern wollte, dazu lesen Sie bitte den folgenden Beitrag: „Vertrauensvolle Zusammenarbeit a la Rudolph“