Abwahl eines Bürgermeisters – Wie geht das?

Grundsätzlich gilt: Bürgermeister werden in Brandenburg direkt durch die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt oder Gemeinde gewählt. Sie können deshalb auch nur von ihnen selbst abgewählt werden. Wie das funktioniert, sagt der § 81 des Kommunalwahlgesetzes.

Wie kann ein Abwahlverfahren in Gang gesetzt werden?

Es gibt dazu zwei Möglichkeiten. Die erste ist ein Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung, der mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden muss. Diese Möglichkeit ist am 30. Juni in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert.

Die zweite Möglichkeit ist ein Bürgerbegehren. Hierzu müssen sich innerhalb einer Frist von einem Monat mindestens 20 % der bei einer Kommunalwahl Wahlberechtigten auf Unterschriftslisten eintragen. Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen sind Deutsche und EU-Ausländer mit Hauptwohnsitz in Fürstenwalde, die zum Zeitpunkt der Unterschrift das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Wie viele Unterschriften sind nötig, um die 20 % zu erreichen?

Das weiß man leider nicht genau. Die genaue Zahl der Wahlberechtigten wird vom Wahlleiter der Gemeinde erst am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens ermittelt. Bei der letzten Kommunalwahl gab es rund 26.300 Wahlberechtigte. Die Mindestzahl dürfte also bei etwa 5.300 liegen. Wegen der Gefahr von Doppelt-Unterschriften und ungültigen Eintragungen sollen 6.500 Unterschriften angestrebt werden.

Wenn 20 % der Wahlberechtigten unterschrieben haben, ist der Bürgermeister dann abgewählt?

Nein. Das Bürgerbegehren macht nur den Weg frei für einen Bürgerentscheid. Dieser findet innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des erfolgreichen Bürgerbegehrens statt. Beim Bürgerentscheid muss eine Mehrheit der Wahlberechtigten für die Abwahl stimmen und diese Mehrheit muss gleichzeitig ein Viertel der Wahlberechtigten umfassen.

Wie viele Menschen müssen konkret einer Abwahl zustimmen?

Auch das weiß man jetzt noch nicht genau. Das Quorum von 25 % liegt zwischen 6.500 und 7.000 Stimmen. Es ist also dringend erforderlich, dass mindestens alle diejenigen, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, dann auch am Bürgerentscheid teilnehmen.

Wer wird dann neuer Bürgermeister?

Es findet eine Neuwahl entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen statt, bei der auch der abgewählte Amtsinhaber wieder kandidieren kann.

Es wird bei einer Neuwahl angestrebt, dass sich eine überparteiliche Kandidatin / ein überparteilicher Kandidat bewirbt, die / der imstande ist, die Spaltung der Stadtgesellschaft zu überwinden. Namen können aus verständlichen Gründen erst dann genannt werden, wenn die Abwahl erfolgreich war.

 

Wie läuft das mit der Unterschriftensammlung?

Zeitraum

Geplant ist der Monat September. Es werden folglich vom 1. bis einschließlich dem 30.9.  Unterschriften gesammelt.

Wer kann Unterschriften sammeln?

Alle, die das möchten. Wir setzen zunächst darauf, dass Listen nach dem Schneeballprinzip an viele Menschen weitergegeben werden, so dass nach kurzer Zeit mehrere hundert Menschen Listen in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis und in ihrem Wohnumfeld im Umlauf haben.

Wichtig ist dabei,

  • dass von vornherein darauf geachtet wird, dass möglichst alle wahlberechtigten Familienangehörigen unterschreiben und
  • dass die gleichen Personen nicht auf mehreren Listen unterschreiben. Solche doppelten Eintragungen sind ungültig.

Wie geht es dann weiter?

Wir werden nach etwa einer Woche sehen, wie die Resonanz ist. Sammeln von Haus zu Haus, von Tür zu Tür wird sehr wahrscheinlich das Mittel der Wahl sein.

Werden Unterschriftslisten an bestimmten Stellen ausliegen?

Die Möglichkeit ist gegeben, dass einzelne Geschäftsinhaber/innen Listen auslegen. Das hängt vom persönlichen Engagement ab.

Wird es Veranstaltungen oder Informationsstände geben?

Beides ist geplant. Es wird vor Beginn der Unterschriftensammlung eine Auftaktveranstaltung geben, und im Lauf des Monats auch Informationsstände an belebten Orten in der Stadt. Wer da mitmachen will: bitte meldet euch bei uns.

Wird es Werbung für die Unterschriftensammlung geben?

Selbstverständlich. Neben dem Internetauftritt gibt es Plakate, Banner und gedruckte Informationen. Mund-zu-Mund-Propaganda und persönliche Überzeugung sind aber immens wichtig.