Steuergelder in Millionenhöhe veruntreut! Oder doch nicht?

Der Herausgeber der Anzeigenzeitung FW, Michael Hauke, hat in einem Meinungsbeitrag am 07.06.2022 die seit Jahren schon in der Stadt gestreuten Verdächtigungen gegen die Altbürgermeister Reim und Hengst und die damals aktiven Stadtverordneten neu genährt, dass diese Steuergelder in Millionenhöhe veruntreut hätten. Dieses Wort verwendet er aber nicht, sondern schreibt von „vernichtet“, von mangelndem Aufklärungswillen, von Verschleierung, von völlig aus dem Ruder gelaufener Politik usw.

Der Stadtverordnete Gerold Sachse (DIE LINKE) hat in einem Leserbrief dazu, der am 21.06.2022 in der FW erschienen ist, dazu ausführlich Stellung genommen. Mit seiner Genehmigung veröffentlichen wir nachstehend diesen Leserbrief, weil er nach unserer Auffassung sachlich darstellt, wie es eigentlich dazu kam.

 

Sehr geehrter Herr Hauke,

in Ihrer Titelstory vom 7.6. „Wofür ist Matthias Rudolph eigentlich gewählt worden“  erheben Sie schwere Vorwürfe gegen mich und andere Stadtverordnete. Sie behaupten, dass viele Stadtverordnete die Geschäfte der Bürgermeister Hengst und Reim nicht verstanden hätten, sie aber – oft erst nachträglich – abgenickt hätten.

Das Gegenteil ist der Fall gewesen. Gerade weil es in Fürstenwalde nie klare Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung gegeben hat, hat die Verwaltung, haben die Bürgermeister damals immer den Dialog mit den Stadtverordneten gesucht und es wurden sachliche Entscheidungen auch über Parteigrenzen hinweg zum Wohle der Stadt getroffen.

Sie sprechen statt dessen  von einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Politik und der fehlenden Kontrolle der Abgeordneten, werfen uns die Mittäterschaft bei aktiver Verschleierung durch mangelnden Aufklärungswillen vor. Und sie suggerieren, dass trotz der gegenteiligen Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht nur Hengst und Reim, sondern auch alle damals beteiligten Stadtverordneten hinter Schloss und Riegel gehört hätten.

Es ist doch nicht so, dass diese so genannten Spekulationsgeschäfte ohne irgendeinen Anlass, quasi aus reinem verbrecherischen Denken heraus, gemacht worden sind. Im Gegenteil.

Der Grund dafür war der, dass die Stadt Fürstenwalde damals für knapp 50 Millionen eine Reihe von Infrastrukturobjekten zurückgekauft hat, die in den 90er Jahren über Fondsgesellschaften gebaut worden waren. In den 90er Jahren, – das zur Erinnerung -, waren zur Förderung des Aufbaus Ost zahlreiche Immobilienfonds aufgelegt worden, mit deren Hilfe reiche Leute Steuern sparen konnten, indem sie insbesondere ostdeutschen Kommunen die erforderlichen Finanzmittel zum Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung gestellt haben.  In Fürstenwalde wurden so u.a. das Schwapp, das Bürgerhaus Fürstenwalder Hof, die Feuerwache Mitte, die Sporthalle an der Gossmannschule und das Haus am Spreebogen finanziert. Für die Fondseigentümer liefen 2007/2008 die Steuervorteile aus. Die von der Stadt zu leistenden  Mietzahlungen wären erheblich gestiegen – somit war es  günstiger, fortan Zins und Tilgung zu bezahlen. Es wurden also Kredite aufgenommen und die Objekte gekauft.  Diese Strategie war übrigens von Anfang an geplant und wurde in der Stadtverordnetenversammlung kommuniziert und für gut befunden.

Damals herrschte aber eine Hochzinsphase. Zinsen von mehr als 5 % waren üblich, eine Situation, die heute kaum noch in Erinnerung ist. Viele Banken boten damals sogenannte Zinsswaps an, die letzlich eine Wette auf steigende oder fallende Zinsen darstellten. Die Stadt Fürstenwalde hat damals tatsächlich vier solcher Verträge abgeschlossen und davon auch durchaus profitiert. Mehr als eine Million an Zinsen konnte so eingespart werden.

Allerdings wurden auch zwei Swap-Verträge abgeschlossen, die sich im Nachhinein als „der größte Fehler, den ich je gemacht habe“ , herausgestellt haben. So Bürgermeister Hengst dazu. herausgestellt haben. Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) bot nämlich Kommunen damals Zinsswaps an, die an den Wechselkurs des Schweizer Franken gekoppelt waren.

Eine sichere Sache, sollte man meinen. Der Franken ist bis heute ein Inbegriff von Stabilität und Sicherheit. Womit niemand gerechnet hatte, war die Euro-Krise, die damals ausbrach. Um es noch einmal deutlich zu machen: nicht der Franken schwächelte, sondern der Kurs des Euro fiel gegenüber dem Franken in den Keller mit der Folge, dass die Stadt an die WestLB Zahlungen leisten musste, die sich bis zur Beendigung der Verträge durch einen Vergleich im Jahr 2016 auf etwa 7 Millionen aufsummierten.

In Anbetracht dessen, dass damals ganze Banken Pleite gegangen sind, u.a. auch die WestLB selbst, in Anbetracht dessen, dass andere Kommunen weitaus größere Verluste erlitten haben, in Anbetracht dessen, dass Hunderttausende von Häuslebauern vor allem in Polen und Ungarn damals in massive Schwierigkeiten bis hin zur Insolvenz gekommen sind, weil sie ihre Kreditverträge ebenfalls in Schweizer Franken abgeschlossen hatten,  ist die Stadt Fürstenwalde relativ glimpflich aus der Sache herausgekommen.

Die Kritik ist richtig, dass solche Devisenspekulationen für Kommunen nie zulässig waren. Sie wurden dennoch von den Banken angeboten  und auch von der hiesigen Kommunalaufsicht nie gerügt. Das muss an dieser Stelle auch mal gesagt werden. Der Vergleich, den die Bank mit der Stadt geschlossen hat, ist insofern auch zumindest ein Teil-Schuldeingeständnis.

Aber letztendlich liegt die Staatsanwaltschaft wohl richtig, wenn sie zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Akteure nur geringe Schuld trifft. Sie konnten die Eurokrise schließlich nicht vorhersehen.

Im Übrigen fiel im Zusammenhang mit der Eurokrise auch das Zinsniveau auf ein bis dahin nie dagewesenes Tief. So wurde letztendlich der damalige Fluch zum Segen. Mit der sukzessiven Umschuldung der noch laufenden Kredite der Stadt und der Auflösung aller Swap-Verträge 2016 fiel die jährliche Zinsbelastung der Stadt von rund 4 Millionen auf heute nur noch 150.000 €. Die positiven Jahresabschlüsse der letzten Jahre muss man u.a. auch in diesem Zusammenhang sehen. 2028 werden die letzten Kredite aus der Ablösung der Fonds getilgt sein.

Herr Rudolph hat aus seiner Zeit als Abgeordneter durchaus einen Teil daran, dass die Swap-Verträge auf den Prüfstand gestellt und beendet worden sind. Diese Verdienste werden aber sehr stark relativiert dadurch, dass er  damals keine Gelegenheit ausließ, die Bürgermeister Reim und Hengst und die damaligen Stadtverordneten in der Öffentlichkeit quasi als Kriminelle darzustellen. Ich selbst habe ihn damals in der Stadtverordnetenversammlung mehrfach aufgefordert, diese unbewiesenen Verdächtigungen sein zu lassen und Strafanzeige zu erstatten, damit die Angelegenheit juristisch geklärt wird.

Die jetzige Entscheidung der Staatsanwaltschaft sollte zum Anlass genommen werden, nicht die alten Verdächtigungen wieder aufzuwärmen, sondern einen Strich zu ziehen.

Es ist dafür höchste Zeit.