Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie recht herzlich zum Pressestatement der Initiative #neuanfang. Mein Name ist Klaus-Dieter Franz und ich bin Sprecher der Initiative. Mit mir stehen Ihnen Frau Susanne Rabe und Herr Gerold Sachse, beide sehr aktive Mitstreiter in unserer Initiative, in diesem Pressegespräch als Gesprächspartner zur Verfügung.

Vor nunmehr 10 Tagen haben wir hier an diesem Ort, vor dem Alten Rathaus unserer Heimatstadt, die Initiative #neuanfang vorgestellt und den Startschuss für unsere Unterschriftensammlung und die Durchführung eines Bürgerentscheids gemäß Paragraph 81 des brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes zur Abwahl des Bürgermeisters Matthias Rudolph gegeben.

Heute möchten wir mit Ihnen eine erste (und sicher nicht letzte) Bilanz ziehen und gleichzeitig den Versuch starten, mitzuhelfen, dass unsere Initiative nicht missbraucht werden darf, die Spaltung in unserer Stadt noch mehr voranzutreiben.

Die Initiative #neuanfang ist ein Bündnis aus der Stadtgesellschaft heraus. In unserer Initiative engagieren sich Bürgerinnen und Bürger, die in Vereinen und Initiativen der Stadt aktiv sind, die als Unternehmerinnen und Unternehmer in Fürstenwalde zum wirtschaftlichen Rückgrat der Stadt geworden sind, die kommunalpolitisch aktiv sind oder als (ehemalige) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viele Jahre für die Entwicklung unserer Stadt gearbeitet haben. Alle eint viel Leidenschaft und Liebe für Fürstenwalde und auch das Wissen und die Erfahrung, wie Fürstenwalde voran und auf die richtige Spur gebracht werden kann. Wir haben uns zusammengefunden, weil wir gerade die Spaltung in der Stadt überwinden, Entwicklung fördern und somit – wie wir es auch im Namen tragen – einen politischen Neuanfang ermöglichen wollen.

Seit Start der Unterschriftensammlung sehen wir uns verstärkt im Fokus von verbalen Angriffen und Verleumdungen. Das ist ärgerlich, aber mir ist wichtig hier an dieser Stelle zu betonen, dass sich unsere Initiative #neuanfang daran nicht beteiligen wird. Uns ist wichtig, dass das von uns gewählte demokratische Instrument der Einleitung eines Bürgerbegehrens nicht beschädigt wird. Und wir bitten die Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder weiterhin sich nicht beirren zu lassen und ihre eigene souveräne Entscheidung für oder gegen die Einleitung des Bürgerentscheids zu treffen.

Gleichzeitig freuen wir uns über die zahlreiche Unterstützung, die wir seit Start unserer Unterschriftensammlung erfahren haben. Zurzeit sind über 120 Bürgerinnen und Bürger aktiv in der Stadt, also auf der Straße, auf dem Marktplatz, bei Festen und an der Haustür unterwegs und laden zur Unterstützung unseres Bürgerbegehrens mittels Unterschrift ein.

Ich betone: Sie laden dazu höflich ein und bedrohen nicht, erpressen nicht und was uns sonst noch gerade vorgeworfen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

mit der beantragten Durchführung eines Bürgerentscheides gemäß Paragraf 81 des Brandenburger Kommunalwahlgesetzes zur Abwahl des Bürgermeisters Matthias Rudolph geht es uns als #neuanfang ganz klar nicht darum, eine demokratisch getroffene Wahlentscheidung aus dem Jahre 2018 zu revidieren, sondern wir werben für die Abwahl des Bürgermeisters Matthias Rudolph, weil er es seit Amtsantritt nicht vermocht hat, als Bürgermeister seinem Amt und der daraus erwachsenden Verantwortung der Stadt und ihren Menschen gegenüber gerecht zu werden. Weil wir nach vier Jahren Bürgermeister Matthias Rudolph zu dem Ergebnis kommen müssen, das weitere vier Jahre Stagnation und Perspektivlosigkeit, Streit und würdeloses Gezänk, die aus seiner Amtsführung und seinem Amtsverständnis herrühren, unserer Stadt nicht guttun. Und mit dieser Einschätzung sind wir wahrlich nicht allein! So erleben wir auch das eine Vielzahl derer, die unser Bürgerbegehren heute unterstützen, ursprünglich Wählerinnen und Wähler von Matthias Rudolph gewesen sind. Auch das gehört zur Demokratie. Das jede und jeder die Möglichkeit hat, seine eigene Entscheidung im Lichte des Erlebten zu revidieren.

Das ist das Ergebnis, wenn Anspruch auf Wirklichkeit trifft.

In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir kurz auf die seit dem Wochenende massiv wieder aufgetretenen Vorwürfe gegen die Altbürgermeister Manfred Reim und Hans-Ulrich Hengst einzugehen.

  • Das von uns beantragte Abwahlbegehren richtet sich einzig und allein gegen den jetzigen Bürgermeister Matthias Rudolph. Die Initiative #neuanfang bezieht damit keine Position hinsichtlich der Amtsführung durch die Herren Reim und Hengst auch wenn sicher eine Vielzahl der aktiven in #neuanfang ihre persönliche, individuelle Sicht auf die Dinge haben und ihre eigene Meinung dazu sicher auch vertreten.
  • Auch wir sehen die Notwendigkeit, das, wenn es Vorwürfe gegen das Handeln der Altbürgermeister gibt, diese aufgeklärt werden. Dazu gibt es aus unserer Kenntnis laufende Verfahren und Prozesse, in denen wir als Neuanfang aber natürlich nicht involviert sind.
  • Was wir aber klar ablehnen ist, dass Vorwürfe und Unterstellungen mit unserer Diskussion um die Beurteilung und die beabsichtigte Abwahl des derzeitigen Bürgermeister Matthias Rudolph in Verbindung gebracht werden und nur das eine Ziel haben, nämlich von ihm und seiner Amtsführung abzulenken.
  • Was wir klar ablehnen ist, Meinungen und Entscheidungen zu beeinflussen mit geleakten Dokumenten, mit Behauptungen, Interpretationen und reißerischen Postwurfsendungen, die geeignet sind, Stimmung zu machen, aber nicht eine notwendige Aufklärung herbeizuführen.
  • Was wir klar ablehnen, ist eine politische Einflussnahme aus Potsdam durch Parteien und Fraktionen wie BVB/ Freie Wähler auf die souveräne Entscheidung der Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder. Diese sind Frau und Mann genug sich für oder gegen das Abwahlbegehren zu positionieren und bedürfen keiner manipulativen Ratschläge aus Potsdam.

Anders als in den letzten Tagen dargestellt, sind die Akteure von #neuanfang keine vom Hass zerfressenen, schlecht gelaunten und mit „hohem Aggressionspotential“ ausgestatteten Menschen, welche Lügen verbreitend Unterschriften erpressend durch die Stadt ziehen sondern ganz im Gegenteil! Sie sehen und erleben gut gelaunte, im Leben stehende und auch hochmotivierte Bürgerinnen und Bürger, die für ihr gemeinsames Ziel eines politischen Neuanfanges in Fürstenwalde werben. Sie erleben Akteure der Zivilgesellschaft unserer Stadt die Verantwortung übernehmen und einen Ausweg aus der politischen Blockadesituation und aus der Stagnation in unserer Stadt weisen.

Vollkommen richtig und legitim ist, das zu diesem unserem Vorschlag, also letztendlich der Abwahl des Bürgermeisters Matthias Rudolph, jede und jeder Fürstenwalder seine eigene Meinung hat. Wir freuen uns über die Unterstützung sehr vieler. So auch all derer die bisher unsere Begehren unterschrieben haben, aber sind auch dankbar für die Nachfragen – auch kritischen Nachfragen! – die Bürgerinnen und Bürger an uns herantragen, die nicht oder vielleicht auch noch nicht von der Richtigkeit unseres Bürgerbegehrens überzeugt sind. Das alles ist gelebte Demokratie, gelebte Meinungsvielfalt. Das ist auch unsere Stadt wie wir sie alle kennen und lieben, weil sie und ihre Einwohnerinnen und Einwohner im Wettstreit um die beste Lösung aus der Krise ringt.

Das, sehr verehrte Damen und Herren, ist Demokratie. Ein hohes Gut, das zu wahren uns wichtig ist. Allein schon weil nur in demokratischen Gesellschaften eine jede und ein jeder Platz für seine Meinung und seine Überzeugung hat. Wir auch für unsere. Nämlich, dass der beste Weg für Fürstenwalde die Abwahl des Bürgermeisters Matthias Rudolph ist und somit der politische Neuanfang wieder möglich wird.

Ich appelliere an alle Aktiven in der jetzigen Phase, also an die Unterstützerinnen und Unterstützer als auch an Gegnerinnen und Gegner des Abwahlbegehrens, der Demokratie keinen Bärendienst zu erweisen, indem wir die souveräne Entscheidung von Bürgerinnen und Bürgern skandalisieren und blockieren, das unzulässig Druck auf Bürgerinnen und Bürger ausgeübt wird und ihre Entscheidung somit nicht mehr frei ist sondern beeinflusst, manipuliert gegebenenfalls sogar behindert wird. Dies gilt – das sage ich ausdrücklich – für Befürworter*innen als auch Gegner*innen des Abfallbegehrens gleichermaßen.

Ich möchte nochmals darlegen, was wollen wir als NEUANFANG kurz gesagt:

  • Eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister, die/der wieder eine Persönlichkeit ist, die in allen Belangen Vorbild und ein echter Teamplayer ist.
  • Unser Rathaus soll wieder eine demokratische und kreative Denkfabrik sein, ein Anziehungspunkt für die besten Fachkräfte der Umgebung, die das Thema Vielfalt widerspiegelt.

Ich möchte – wie schon auf unserer Infoveranstaltung am 05.07.2022 – eindeutig klarstellen, dass das demokratische Instrument Bürgerbegehren nicht aus dem politischen Raum kommt. Das Ergebnis der Abstimmung unter den Stadtverordneten war vorhersehbar: 18 zu 11. In der Sache war das ein klares Misstrauensvotum gegen Herr Rudolph, aber das   Kommunalwahlgesetz schreibt eine 2/3 Mehrheit vor. Deshalb haben wir uns gegründet. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Die Unterschriftenlisten sind sehr begehrt, wir erhalten viel Zuspruch und viele haben schon unterschrieben – das bestärkt uns. Es gibt auch die eine oder andere Hürde, wie z. B. das Verbot der Unterschriftensammlung beim Erntefest. Hier macht der Bürgermeister nicht nachvollziehbare Unterschiede: die einen dürfen Unterschriften bei Veranstaltungen sammeln, die anderen nicht. Hier wird der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht eingehalten, sondern persönliche Interessen vorangestellt. Ein Bürgermeister, der sich nichts vorzuwerfen hat, braucht einen Abwahlprozess nicht zu fürchten, denn er wird im Amt bestätigt werden. […]

Sehr geehrte Damen und Herren, dies war das Pressestatement von Klaus-Dieter Franz, dem Sprecher der Initiative #neuanfang. Für Ihre Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Herzlichen Dank für Ihr Kommen und Ihre Berichterstattung. Ich freue mich jetzt auf Ihre Nachfragen.

 

Klaus-Dieter Franz
#neuanfang