§ 1 Vereinsname und Vereinszweck

Die Interessengemeinschaft führt den Namen: # Neuanfang

Die Mitglieder der Interessengemeinschaft erfüllen ihre Aufgaben ehrenamtlich. Durch die Dynamik der Interessenvereinigung kann sich ein weiterer Regelungsbedarf entwickeln der dann zu gegebener Zeit entschieden wird.

Die Interessengemeinschaft versteht sich als Vertretung der Fürstenwalder Bürgerinnen und Bürger.

Die Interessengemeinschaft hat sich die Förderung des bürgerlichen Zusammenlebens unter Beachtung der ökologischen und sozialen Bedürfnisse der Bewohner in Fürstenwalde zur Aufgabe gemacht und vertritt den Standpunkt der Mitglieder und deren Belange gegenüber der Öffentlichkeit.

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Sitz

Der Vereinssitz ist in 15517 Fürstenwalde: Fiete-Schulze-Straße 2

§ 3 Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Verein # Neuanfang kann jede juristische Person und natürliche Person und Personenverbindung werden, welche die Ziele des Vereins unterstützen.

Ein Aufnahmeantrag ist an eines der Vorstandsmitglieder zu richten. Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags muss nicht begründet werden.

Die Vereinsmitgliedschaft endet durch den Tod bzw. durch Erlöschen der juristischen Person oder Personengesellschaften, durch die Streichung von der Mitgliederliste, durch Vereinsbeschluss oder Kündigung.

Eine Kündigung ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Quartalsende.

Eine Streichung von der Mitgliederliste ist zulässig, wenn ein Vereinsmitglied den fälligen Mitgliedsbeitrag trotz einer Mahnung an die zuletzt dem Verein mitgeteilte Mitgliederadresse nicht entrichtet hat. Der Ausschluss aus dem Verein ist auch bei einem schädigen Verhalten möglich. Über die Streichung von der Mitgliederliste und den Vereinsausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

Mit dem Ausscheiden aus dem Verein ist kein Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben verbunden. Ein ausscheidendes Mitglied hat nur Anspruch auf Rückgabe der dem Verein leihweise überlassenen Gegenstände.

§ 4 Aufnahmegebühr, Mitgliedsbeiträge, Beitragsordnung

Die Höhe des zu entrichtenden Mitgliedsbeitrags legt die Mitgliederversammlung fest. Nähere Einzelheiten zu etwaigen Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträgen sind in der Beitragsordnung geregelt, die der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf.

§ 5 Rechte und Pflichten des Vorstands

Der Vereinsvorstand führt ehrenamtlich die laufenden Geschäfte des Vereins. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind vom Vorstand im Rahmen des geltenden Rechts und der finanziellen Möglichkeiten des Vereins auszuführen.

Der gewählte Vorstand ist berechtigt, die in dem nichtrechtsfähigen Verein zusammengeschlossenen Mitglieder gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist jedoch auf das Vereinsvermögen beschränkt. Der Vereinsvorstand hat daher bei der Begründung rechtlicher/finanzieller Verpflichtungen ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Vereinsmitglieder nur mit dem vorhandenen Vereinsvermögen haften und jegliche persönliche Haftung aus der Mitgliedschaft, soweit rechtlich zulässig, grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Der Verein wird vertreten durch mindestens 2 Vorstandsmitglieder, wobei ein Mitglied davon der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sein muss. Der Vorstand kann im Rahmen seiner Vertretungsvollmacht Dritte mit der Wahrnehmung einzelner Geschäfte beauftragen. Für eingesetzte Erfüllungs- und Verrichtungshilfen haftet der Vereinsvorstand nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Auswahlverschulden.

Der Vereinsvorstand ist berechtigt, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Intern entscheidet der Vorstand mehrheitlich.

Wird ein Vorstandsmitglied oder ein vom Vorstand bevollmächtigter Vertreter, soweit er im Rahmen seiner Vertretungsvollmacht handelt, von einem Vertragspartner des Vereins im Rahmen des § 54 S. 2 BGB als Handelnder in Anspruch genommen, können sie vom Verein Freistellung bzw. die Erstattung aller mit der Inanspruchnahme zusammenhängenden Kosten und Aufwendungen verlangen, § 31a BGB gilt entsprechend.

§ 6 Anzahl und Wahl der Vorstandsmitglieder

Der Vereinsvorstand besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und mindestens einem weiteren Vorstandsmitglied, nicht jedoch mehr als fünf Mitgliedern. Zum erweiterten Vorstand gehören der/die Kassenwart/in, soweit sie/er nicht ohnehin bereits Vorstandsmitglied ist. Die Vorstandsmitglieder müssen dem Verein als Mitglieder angehören.

Die Mitglieder des Vorstands werden in ordentlichen Mitgliederversammlungen gewählt. Beim Ablauf einer Wahlperiode bleibt das ausscheidende Vorstandsmitglied bis zum Amtsantritt des neuen Vorstands im Amt. Die Amtsdauer beträgt während der 1. Wahlperiode ein Jahr, ab der 2. Wahlperiode 4 Jahre. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Wahlperiode aus dem Amt aus, ist umgehend eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in der eine Nachfolge/Nachwahl für die restliche laufende Wahlperiode zu bestimmen ist, falls die Anzahl der Vorstandsmitglieder unter 3 sinkt.

Sind einzelne Vorstandsmitglieder an der Mitwirkung von Vereinsgeschäften rechtlich oder tatsächlich gehindert, kann auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein besonderer Vertreter gewählt werden.

§ 7 Mitgliederversammlung

Oberstes Organ des Vereins ist die jährliche Mitgliederversammlung. Die Einladung erfolgt zusammen mit der Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Ladungsfrist beträgt 4 Wochen.

Den Ort und den Versammlungsbeginn legt der Vorstand mit der Einladung fest. Die Einladung hat in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) an die zuletzt dem Verein bekanntgegebene Mitgliederadresse zu erfolgen.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind bei Bedarf von dem Vorstand oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Vereinsmitglieder einzuberufen. Im Einberufungsantrag sind die Gründe für die außerordentliche Versammlung zu nennen.

Die Ladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt ebenfalls zusammen mit der Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Ladungsfrist beträgt wenigstens 8 Tage.

Die Mitgliederversammlungen werden vom Vereinsvorsitzenden geleitet. Bei einer Beschlussfassung entscheidet, soweit die Satzung keine abweichenden Mehrheiten vorsieht, die einfache Mehrheit. Über Anträge aus dem Kreis der Mitglieder ist durch die anwesenden Mitglieder auch dann zu befinden, wenn der Beschlussgegenstand nicht in der Ladung bezeichnet war. Etwas anderes gilt nur für Anträge, die eine Zweckänderung, die Auflösung oder Satzungsänderung des Vereins oder die Ablösung von Vorstandsmitgliedern zum Gegenstand haben. Diese Anträge sind dem Vereinsvortand wenigstens 6 Wochen vor einer ordentlichen Versammlung zuzuleiten, damit die Ladung entsprechend erfolgen kann. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen mit dem Ziel einer Satzungsänderung oder der Auflösung des Vereins ist eine Ladefrist von zwei Wochen einzuhalten.

Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmgleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In der Mitgliederversammlung berichtet der Vorstand über das abgelaufene Vereinsjahr. Der/die Schatzmeister/in gibt der Mitgliederversammlung einen Überblick über die finanzielle Situation des Vereins. Die Versammlung beschließt im Anschluss den Bericht über dessen Genehmigung und über die Entlastung des Vorstands.

Die Mitgliederversammlung entscheidet über

1. Die Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer
2. Die Jahresrechnung des Vorjahres
3. Die Entlastung des Vorstandes
4. Den Aufgaben- und den Finanzplan des laufenden Jahres
5. Die Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins
6. Die Anträge nach §7 Ans. 4 dieser Satzung
7. Die Ordnungen des Vereins

§ 8 Auflösung des Vereins

Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Ein entsprechender Beschluss bedarf der Zustimmung von ¾ der bei der Versammlung anwesenden Mitglieder und mindestens der Hälfte der Mitglieder des Vereins. Sind nicht mindestens 50% der Mitglieder des Vereins anwesend lädt der Vorstand mit einer Ladefrist gemäß § 7 der Satzung erneut zu einer Mitgliederversammlung ein. Ein Auflösungsbeschluss bedarf bei der zweiten Mitgliederversammlung nur der Zustimmung von ¾ der anwesenden Mitglieder. Gleichzeitig in den Auflösungsbeschluss entscheidet die Mitgliederversammlung über die Verwendung eines etwaigen Liquidationsüberschusses. Nach einem Auflösungsbeschluss ist der Verein in entsprechender Anwendung der §§ 47 ff. BGB zu liquidieren. Als Liquidatoren sind die letzten im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder.

Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuss den Anfallberechtigten auszuantworten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld darf unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung des Überschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind. Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert.

§ 9 Datenschutzklausel

Der Verein erhebt und speichert folgende Daten seiner Mitglieder in einer elektronischen Datensammlung (Telefon, Fax, E-Mail, Homepage u. ä.), Beitrags- und sonstige Zahlungen.

Zugriff auf die Daten hat nur der Vorstand. Der Verein verwendet diese Daten nur zum Zwecke der Mitgliederverwaltung, sie werden nicht an Dritte weitergegeben.

§ 10 Gleichstellungsklausel

Werden Ämter und Funktionen von Frauen ausgeübt, so gelten sämtliche Amts- und Funktionsbezeichnungen in weiblicher Form.

Schlussvorschriften

Diese Satzung ist in dieser Fassung durch die Mitgliederversammlung am 07.05.2022 beschlossen. Sie tritt am 07.05.2022 in Kraft.