Stellungnahme zum Dokument der BVB FREIE WÄHLER FRAKTION vom 08.09.2022: 

Geleaktes Dokument zu Fürstenwalde-Skandal: Schuldige laufen lassen, Unschuldige disziplinieren

Wir als Mitglieder und Unterstützer der Vereinigung #Neuanfang aus Fürstenwalde möchten zum Inhalt des oben genannten Dokumentes der BVB FREIE WÄHLER FRAKTION Stellung nehmen.

Die Bürgervereinigung #Neuanfang ist nicht Bestandteil der städtischen Parteienlandschaft, sondern eine Vereinigung, die Bürgerinnen und Bürger zusammenführt, denen das Wohl ihrer Stadt am Herzen liegt und die ein „Weiter so“ des jetzigen Stadtoberhaupts nicht mittragen wollen. Ob jemand ein Parteibuch besitzt oder nicht, spielt bei uns absolut keine Rolle. Insofern ist es eine unzulässige Unterstellung zu behaupten, die „Gegner“ seien von CDU und SPD. Im Gegenteil. #Neuanfang ist ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, ehemaligen Mitarbeitenden des Rathauses (nur die können sich trauen) und auch der Politik. Diese Schlussfolgerung ist umso erstaunlicher, da BVB FREIE WÄHLER vorgeben eine Bürgerplattform zu sein, hier aber den freien Bürgerwillen diffamieren, weil einer ihrer eigenen Protagonisten im Kreuzfeuer der Kritik steht.

Geradezu erschreckend ist das Demokratieverständnis der BVB FREIE WÄHLER FRAKTION im Brandenburger Landtag, die in bester Tradition der Verschwörungserzähler den Institutionen des Landkreises und  der Landesregierung (da Minister sich verantworten sollen) politische Instrumentalisierung vorwerfen. Es ist ebenso erschreckend wie ermüdend, wenn immer und immer wieder Verfahren gegen die Vorgänger von Herrn Rudolph bemüht werden, um vom dramatischen Versagen von Herrn Rudolph in seiner Funktion als Bürgermeister abzulenken. Hier wird offenbar, dass BVB FREIE WÄHLER keinerlei Respekt vor den demokratischen Gremien und den Entscheidungen der Justiz haben. Ohne die Fehler, die begangen wurden, kleinzureden: Im Vergleich zu Herrn Rudolph haben seine Vorgänger Entscheidendes für die Stadt bewirkt und diese zu einem lebenswerten Ort entwickelt, auf den die Bürgerinnen und Bürger zu jedem Zeitpunkt stolz waren. Herr Rudolph sorgt für eine Lähmung und Spaltung der städtischen Gesellschaft, betreibt Klientelpolitik und steht einer guten Entwicklung dieser Stadt im Wege. Diese Erkenntnis mag bitter sein, insbesondere für diejenigen, die sich damals frischen Wind und Dynamik versprochen hatten.

Was sich die BFZ-FRAKTION in Fürstenwalde als Mitgliedsverband der FREIEN WÄHLER davon verspricht, Politik mit der AfD zu machen, bleibt ihr Geheimnis. Unbestreitbar ist aber, dass die Politik von Herrn Rudolph auch von den Werten der AfD getragen wird, denn nur durch sie können Beschlüsse gelegentlich Mehrheiten finden. In diesem Zusammenhang sollte das Fürstenwalder BFZ – Bündnis Fürstenwalder Zukunft, erst einmal klären, warum sie permanent gegen den auf Bundesebene gefassten Beschluss der FREIEN WÄHLER zur Unvereinbarkeit  einer Zusammenarbeit mit der AfD  verstoßen. Die AfD hat in der lokalen Presse jedenfalls bestätigt, dass sie seit nunmehr mehr als vier Jahren mit dem BFZ in einer öffentlich so nicht genannten Koalition zusammenarbeitet. Vom gemeinsamen Armeheben von BFZ und AfD kann man sich in jeder Stadtverordnetenversammlung persönlich überzeugen oder im Ratsinfosystem z. B. bei namentlichen Abstimmungen die Dokumentationen dazu verfolgen. Wer BFZ und damit BVB FREIE WÄHLER wollte und nun AfD bekommen hat, sollte darüber einmal nachdenken.

 

Marko Bartusch
Sprecher #Neuanfang Fürstenwalde